Das EU Parlament hat am 24. April die Verordnung über den europäischen Raum für Gesundheitsdaten (Health Data Space) angenommen. Nun muss der Rat dieser zustimmen, damit die Verordnung in Kraft treten kann.
Tag: Europäisches Parlament
AI Act: Position des EU Parlaments
Das europäische Parlament hat seine Position zum AI Act (Gesetz über künstliche Intelligenz) beschlossen. Damit können nun Verhandlungen mit der EU-Kommission aufgenommen werden, mit der Zielsetzung bis Ende des Jahres eine Einigung zu erzielen.
Datenübermittlung in die USA: Position des EU Parlaments
Das europäische Parlament hat einen Beschluss über seine Position um Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses der EU-Kommission zu Data Privacy Framework beschlossen. Dabei hat es auch die Meinung des EDSA berücksichtigt. Auch das Parlament äußerte sich kritisch, ob damit ein ausreichender Rechtsschutz von betroffenen Personen der EU in den USA erreicht werden kann. Es bleibt abzuwarten, ob die anstehenden Verhandlungen zwischen Kommission und Parlament noch diese Jahr zu eunem Ergebnis führen und die Bedenken die der EuGH hinsichtlich des Privacy Shield Abkommens hatte ausgeräumt werden können.