Entwurf eines Daten Governance Gesetz

Die Europäische Kommisssion hat den Entwurf einer Verordnung über Europäische Daten Governance veröffentlicht.

Dabei soll die gemeinsame Nutzung von Daten gestärkt werden, beispielsweise durch Schaffung vertrauenswürdiger Datentreuhänder. Der Entwurf definiert als Ziele:

Das Instrument zielt darauf ab, die Verfügbarkeit von Daten zur Nutzung zu fördern, indem das Vertrauen in die Datenmittler erhöht wird und die Mechanismen für die gemeinsame Datennutzung in der gesamten EU gestärkt werden. Das Instrument bezieht sich auf Folgendes:

  • Bereitstellung von Daten des öffentlichen Sektors zur Weiterverwendung in Fällen, in denen diese Daten den Rechten anderer unterliegen,
  • gemeinsame Datennutzung durch Unternehmen gegen Entgelt in jedweder Form,
  • Ermöglichung der Nutzung personenbezogener Daten mithilfe eines „Mittlers für die gemeinsame Nutzung personenbezogener Daten“, der Einzelpersonen bei der Ausübung ihrer Rechte gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) unterstützen soll,
  • Ermöglichung der Nutzung von Daten aus altruistischen Gründen.