Die EU Kommission hat am 19.2.2024 ein förmliches Verfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob TikTok in den Bereichen Jugendschutz, Transparenz der Werbung, Datenzugang für Forschende sowie Risikomanagement in Bezug auf suchterzeugendes Design und schädliche Inhalte möglicherweise gegen das Gesetz über digitale Dienste verstoßen hat.
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DSA in Geltung getreten
Das Gesetz über digitale Dienste ist am 17.2.2024 in Geltung getreten und wird seitdem angewandt. Zum Teil wird dieses Gesetz für sehr große Palttformen schon seit Ende August 2023 angewandt. Die Kommission hat am 17.2. nicht nur darüber informiert sondern auch den Fahrplan für weitere delgierte Rechtsakte (Leitlinien für Risikominderungsmaßnahmen bei Wahlprozessen sowie Durchführungsrechtsakts über Muster für Transparenzberichte) veröffentlicht.