Die Europäische Kommission hat eineMitteilung an das Parlament und den Rat für eine europäische Strategie für künstliche Intelligenz in der Wissenschaft Wegbereitung für die Ressource für die KI-Wissenschaft in Europa (RAISE) veröffentlicht.
Die Pressemeldung ist für die zugehörige Webseite hier zu finden.
Der EDSA hat eine Stellungnahme zu bestimmten Verpflichtungen, die
sich aus der Inanspruchnahme von Auftragsverarbeitern und
Unterauftragsverarbeitern ergeben veröffentlicht.
Der EDSA hat zwei Expertenberichte zu KI Algortihmen veröffentlicht. Der erste beschäftigt sich mit dem Thma Bias, der zweite mit Betroffenenrechten.
Der EDSA hat die Ergebnisse der gemeinsamen Schwerpunktevaluation zu Thema Auskunft veröffentlicht.
Der Europäische Datenschutzausschuss hat Guidelines zur Pseudonymisierung veröffentlicht. Darin finden sich auch Beispiele unter anderem auch für den Forschungsbereich.
Der EDSA hat ein Positionspapier zum Verhältnis von Datenschutz- und Wettbewerbsrecht veröffentlicht.
Der EDSA hat aufgrund von Fragen der irischen Aufsichtsbehörde eine Meinung zur Verarbeitung personenbezogener Daten in KI Systemen und Modellen veröffentlicht. Dabei wird auf die Entwicklung und die Bereitstellung von solchen Modellen Bezug genommen. Die Fragen umfassten:
Der EDSA hat aufgrund von Fragen der dänischen Aufsichtsbehörde eine Meinung zur einheitlichen Auslegung der Bestimmungen über Auftragsverarbeiter (Art. 28 DSGVO) veröffentlicht. Darin beschäftigt er sich mit den Auslegungsfragen ob ein Verantwortlicher alle Unterauftragsverarbeiter in einer Auftragsverarbeiterkette identi fizieren muss und kommt zu dem Schluss das dies gegeben sein muss. Es reicht nicht nur die erste Ebene von Auftragsverarbeitern zu kennen. Weitere Themen sind, inwieweit der Verantwortliche innerhalb der Auftragsverarbeiterkette die technischen und organisatorischen Maßnahmen, die vertraglichen Bindungen und das Erfüllen der Anforderungen des Verantwortlichen überprüfen und dokumentieren muss. Weitere Themen sind der Drittstaatstransfer im Wege einer Auftragsverarbeitung, bestimmte vertragliche Bestimmungen (zB das Abstellen auf gesetzliche Bestimmungen denen der Auftragsverarbeiter unterliegt) und inwieweit das Risiko der Verarbeitung einen Ein uss auf all diese P fichten hat.
Der EDSA hat eine Richtlinie zum überwiegenden Interesse gemäß Art. 6(1)(f) DSGVO zur öffentlichen Konsultation herausgegeben. Darin wird festgestellt, das die Kriterien
auch tatsächlich einer Einschätzung unterzogen werden müssen. Eine pauschale Annahme reicht nicht aus. Daraus kann gefolgert werden, dass dies auch zu dokumentieren ist. Aufgrund der Informationspf ichten der Art. 12, 13 und 14 sieht die Richtlinie auch vor, das die Abwägung der Interessen den Betroenen zur Kenntnis gebracht werden kann. Zumindest die Information, dass die Betroenen dies verlangen können, hat der Verantwortliche zu erbringen.
Die EU Kommission hat am 19.2.2024 ein förmliches Verfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob TikTok in den Bereichen Jugendschutz, Transparenz der Werbung, Datenzugang für Forschende sowie Risikomanagement in Bezug auf suchterzeugendes Design und schädliche Inhalte möglicherweise gegen das Gesetz über digitale Dienste verstoßen hat.
