Die Europäische Kommission hat eineMitteilung an das Parlament und den Rat für eine europäische Strategie für künstliche Intelligenz in der Wissenschaft Wegbereitung für die Ressource für die KI-Wissenschaft in Europa (RAISE) veröffentlicht.
Die Pressemeldung ist für die zugehörige Webseite hier zu finden.
Der EDSA hat eine Stellungnahme zu bestimmten Verpflichtungen, die
sich aus der Inanspruchnahme von Auftragsverarbeitern und
Unterauftragsverarbeitern ergeben veröffentlicht.
Das Research Institute hat die Ergebnisse des ATLAWS Projektes in einem WIKI veröffentlicht. Es bietet eine Übersicht zu über ein Dutzend Rechtsakte aus den Bereichen “Cybersecurity”, “Künstliche Intelligenz”, “Digitale Dienste und Märkte” und “Datenstrategie”.
Das Projekt will zu folgenden Themen aufklären bzw. Informationen liefern:
Am 5.3.202 wurde die Verordnung (EU) 2025/327 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2025 über den europäischen Gesundheitsdatenraum sowie zur Änderung der Richtlinie 2011/24/EU und der Verordnung (EU) 2024/2847 im Amtsblatt der UNion (Official Journal of teh Europen Union) veröffentlciht. Damit beginnen die Fristen der am 11.2. beschlossenen Verordnung zu laufen und die Verordnung tritt am 26.3.2025 in Kraft und gilt ab 26.3.027. Die Verordnung erfordert eine nationale Durchführungsbestimmung auf die auch im Regierungsprogramm der österreicheischen Bundesregierung verwiesen wird. Die Verordnung sieht darüber hinus auch Druchführungsrechtsakte der Kommission vor (gemäß Art. 92 und 97).
Der EDSA hat zwei Expertenberichte zu KI Algortihmen veröffentlicht. Der erste beschäftigt sich mit dem Thma Bias, der zweite mit Betroffenenrechten.
Der EDSA hat die Ergebnisse der gemeinsamen Schwerpunktevaluation zu Thema Auskunft veröffentlicht.
Der Europäische Datenschutzausschuss hat Guidelines zur Pseudonymisierung veröffentlicht. Darin finden sich auch Beispiele unter anderem auch für den Forschungsbereich.
Der EDSA hat ein Positionspapier zum Verhältnis von Datenschutz- und Wettbewerbsrecht veröffentlicht.
Der EDSA hat aufgrund von Fragen der irischen Aufsichtsbehörde eine Meinung zur Verarbeitung personenbezogener Daten in KI Systemen und Modellen veröffentlicht. Dabei wird auf die Entwicklung und die Bereitstellung von solchen Modellen Bezug genommen. Die Fragen umfassten:
Der EDSA hat aufgrund von Fragen der dänischen Aufsichtsbehörde eine Meinung zur einheitlichen Auslegung der Bestimmungen über Auftragsverarbeiter (Art. 28 DSGVO) veröffentlicht. Darin beschäftigt er sich mit den Auslegungsfragen ob ein Verantwortlicher alle Unterauftragsverarbeiter in einer Auftragsverarbeiterkette identi fizieren muss und kommt zu dem Schluss das dies gegeben sein muss. Es reicht nicht nur die erste Ebene von Auftragsverarbeitern zu kennen. Weitere Themen sind, inwieweit der Verantwortliche innerhalb der Auftragsverarbeiterkette die technischen und organisatorischen Maßnahmen, die vertraglichen Bindungen und das Erfüllen der Anforderungen des Verantwortlichen überprüfen und dokumentieren muss. Weitere Themen sind der Drittstaatstransfer im Wege einer Auftragsverarbeitung, bestimmte vertragliche Bestimmungen (zB das Abstellen auf gesetzliche Bestimmungen denen der Auftragsverarbeiter unterliegt) und inwieweit das Risiko der Verarbeitung einen Ein uss auf all diese P fichten hat.
