DSA in Geltung getreten

Das Gesetz über digitale Dienste ist am 17.2.2024 in Geltung getreten und wird seitdem angewandt. Zum Teil wird dieses Gesetz für sehr große Palttformen schon seit Ende August 2023 angewandt. Die Kommission hat am 17.2. nicht nur darüber informiert sondern auch den Fahrplan für weitere delgierte Rechtsakte (Leitlinien für Risikominderungsmaßnahmen bei Wahlprozessen sowie Durchführungsrechtsakts über Muster für Transparenzberichte) veröffentlicht.