Die Second Staff Working Group on data spaces hat einen Statusbericht am 24.1.2024 veröffentlicht.
In der EU sollen 26 Datenräume in 14 Sektoren enstehen. Zur Zeit gibt es beereits 8 Datenräume.
Für den Gesundheitsdatenraum muss noch eine entsprechende Verordnung beschlossen werden. Dies iwrd sich vor den Wahlen zum europäischen Parlament nicth mehr ausgehen, es wird aber davon ausgegangen, dass das Gesetzgebungsverfahren auch vom neu konsitutierten Parlament fortgeführt wird.
Der EU Rat hat dem Data Act zugstimmt und damit den Ratifizierungsprozess abgeschlossen. Der Data Act muss un im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden um 20 Tage darauf in Kraft zu treten. Allerdings sieht der Data Act eine 20 monatige Frist bevor er anwendbar ist vor.
Die Aufsichtsbehörde von Hamburg hat eine Checkliste zum Einsatz LLM-basierter Chatbots veröffentlicht.
Die Aufsichtsbehörde für Baden Württemberg hat ein Diskussionspapier zu Rechtsgrundlagen im Datenschutz beim Einsatz von KI veröffentlicht. Das Papier betrachtet dabei die verschieden Phasen, von der Erehbung bis zur Verwendung. Der in Verhandlung stehende AI Act wird nicht berücksichtigt, das Papier bezieht sich ausschließlich auf bestehende Gesetze, vorrangig auf die DSGVO.
Der europäische Datenschutzbeauftragte hat eine Studie über den Kern der Grundrechte auf Schutz der Privatsphäre und dem Schutz personenbezogener Daten veröffentlicht.
Der EDSA hat 2 Studien zum Schutzniveau personenbezogener Daten in Brasilien und in Mexiko und der Türkei veröffentlciht. Diese können helfen das Risiko bei Übermittlungen in diese Drittsaaten einzuschätzen.
Nachdem die Task Force der deutschen Datesnchutzkonferenz die Antworten des im April übermittelten Fragebogens an ChatGPT ausgewertet hat, hat sie nun 79 ergänzende Fragen an das Unternehmen OpenAI übermittelt.
Die DSK ist auch Teil der Task Force des EDSA.
Der europoäische Datenschutzbeauftragte hat eine Endfassung seiner Empfehlungen für den AI Act (Gesetz über künstliche Intelligenz) veröffentlicht: Final Recommendations on the AI Act
Ebenso hat er seine Meinung zu den 2 Richtlinien zu AI Haftungsregelungen veröffentlicht: Opinion on two directives on AI liability rules
Eine Zusammenschau über alle Aktivitäten des EDPS in Bezug auf künstliche Intelligenz findet sich in diesem Fact Sheet.
Der EuGH hat in 2 Urteilen ( Urteil vom 22.06.2023 (Rs. C-579/21) und Urteil vom 26. Oktober 2023 (Rs. C‑307/22)) das Auskunftsrecht von betroffenen Personen bestärkt. Die Auskunft muss beim ersten Mal unentgeltlich erfolgen (selbst wenn andere nationale Bestimmungen einen Kostenersatz vorsehen) und das Ansuchen darauf muss auch nicht begründet sein.
Die Datenschutzbehörde hat einen Beitrag zum neuen Angemessenheitsbeschluss für die Vereinigten Staaten, dem EU-U.S. Data Privacy Framework veröffentlicht.
Siehe dazu auch den Beitrag EDSA: Information zum Angemessenheitsbeschluss zu DPF (USA).
