Die Verordnung der Datenschutzbehörde über Verarbeitungsvorgänge, für die eine Datenschutz – Folgenabschätzung durchzuführen ist (DSFA-V) (Blacklist) ist im Bundesgetzblatt veröffentlicht worden.
Dabei besteht bei bestimmten Verabreitungen die Ausnahme, dass von einer erforderlichen DSFA abgesehen werden kann, wenn eine Betriebsvereinbarung vorliegt.
Die Datenschutzbehörde hat ihren Leifaden aktualisiert.
Ausserdem stellt die DSB nun eine Reihe von Musterformularen (zB Beantragung von pBKs, Ausübung von Betroffenenrechten) zur Verfügung.
Mit dem Tag der Wirksamkeit der DSGVO ist im Bundesgesetzblatt auch die Verordnung der Datenschutzbehörde zu den Ausnahmen von der Datenschutzfolgeabschätzung erschienen (White List).
Für die wissenschaftliche Forschung hat sich im Vergleich zum Entwurf keine Änderung ergeben. Sofern die Forschung nicht unter §7 Abs 2 Ziffer 3 fällt (Genehmigung der Datenschutzbehörde erforderlich) ist keine Datenschutzfolgeabschätzung vorzunehmen.
Eine gute Hilfestellung für Vereine hat der Landesbeauftragte für Datenschutz Baden-Würtemberg herausgegeben.
Die Datenschutzbehörde hat ihren Leifaden aktualisiert.
Eine Verordnung, die eine Whitelist für Verarbeitungen bei denen keine Datenschutzfolgeabschätzung vorzunehmen ist enthält, soll im ersten Quartal 2018 in Begutachtung gehen. Weitere Verordnungen werden erst nach dem 25.5.2018 erlassen.
Die DSB hat einen Leitfaden zur DSGVO herausgegeben.
